Besetztes DGB-Haus: Göttinger Rat hofft auf "tragfähiges Konzept"

Der Rat der Stadt Göttingen hofft auf ein „tragfähiges Konzept“ zur zukünftigen Nutzung des seit über fünf Monaten besetzten ehemaligen DGB-Hauses in Göttingen. Bei der Ratssitzung am Freitag hat eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Antifaschistischer Linken und Piratenfraktion dafür gestimmt, die Verhandlungen zwischen Besetzern und dem Hauseigentümer, dem deutschen Gewerkschaftsbund, zu unterstützen. Anders als im vorigen Sozialausschuss angekündigt, lehnte die CDU/FDP-Fraktion den Antrag ab. „Wir bitten auch keine Täter von Einbruchsdiebstählen mit den Geschädigten zu sprechen, wie denn die Diebstahlsbeute verteilt werden soll. Ich weiß, ich überspitze bewusst. Zum zweiten bieten wir zumindest als Fraktion auch die Unterstützung definitiv nicht an bei der Findung der Lösungen, weil wir Rechtsbrüchen und rechtsfreien Räumen nicht die Hand reichen wollen. Ich weiß, das wird differenziert betrachtet, wir tun das nicht“, erklärt CDU-Fraktionsmitglied Marcel Pache. Klaus-Peter Hermann von der SPD verwies hingegen darauf, dass in den vergangenen Jahrzehnten aus Besetzungen durchaus einige Projekte hervor gegangen seien, die heute noch existieren. Zugleich könne man vor einer Legalisierung des Projekts nicht über eine Unterstützung der Besetzer durch die Stadt reden. Das ehemalige DGB-Haus in der Göttinger Innenstadt wurde im November von Aktivisten besetzt, seitdem dient es als Begegnungszentrum und Wohnraum für Geflüchtete.