Geschrieben von Annika Quentin
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Die Grüne Ratsfraktion der Stadt Göttingen beteiligt sich in der morgigen Ratssitzung an einer Resolution mit den CDU-, SPD-, FDP- und GöLinke-Ratsfraktionen, der USE-Ratsgruppe und des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes. Die Resolution mit dem Titel „Starke Kommunen für Deutschland“ befasst sich mit der angespannten Haushaltslage der Kommunen. In der Mitteilung der Grünen heißt es, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen werden, für die eigentlich der Bund oder das Land zuständig sind, und sie dafür keine ausreichende finanzielle Unterstützung bekämen. Für das Ziel einer soliden finanziellen Ausstattung der Kommunen sei eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen nötig, so die Grünen weiter in ihrer Mitteilung. Ein wichtiger Schritt dazu sei eine Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene.