Südniedersachsen: Lob und Kritik für den Nachtragshaushalt der Landesregierung

Die Northeimer SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt hat den am Montag verabschiedeten Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 begrüßt. Dieser sei ein Ergebnis der guten Haushaltsentwicklung in Niedersachsen. Der gewonnene finanzpolitische Spielraum könne nun für zentrale Projekte der neuen, sozialdemokratisch geführten Landesregierung genutzt werden, so Heiligenstadt. In diesem Zusammenhang verwies sie insbesondere auf die Beitragsfreiheit an den Kindergärten ab dem kommenden Kindergartenjahr sowie die Entfristung von 1.000 Stellen für Lehrer. Im Bereich der frühkindlichen Bildung würden zudem Mittel bereitgestellt, um bis zu 5.000 zusätzliche Plätze an den niedersächsischen Krippen zu schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion will sich in ihrer Fraktionsklausur in der kommenden Woche mit dem Nachtragshaushalt beschäftigen und ergänzend eigene Akzente einbringen. Kritik am Haushalt gab es vom Einbecker FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha. Für ihn wäre jetzt die Zeit gekommen, Schulden abzubauen und nicht in weitere 99 Verwaltungsstellen zu investieren. Für den Göttinger Landtagsabgeordneten der Grünen, Stefan Wenzel, lässt die Landesregierung die notwendige Vorsorge für schwere Zeiten vermissen.