Sendung: Mittendrin Redaktion
AutorIn: Emilia Kröger
Datum:
Dauer: 04:48 Minuten bisher gehört: 220
Über die deutsche Bürokratie, die Beamten und Behörden wurden schon viele Witze gerissen. Schwerfälligkeit, unnütze Komplexität oder Inflexibilität, die Liste der Beschwerden über die Bürokratie ist oft lang. Dabei laufen viele behördliche Prozesse ab, ohne dass die meisten von uns es merken. Die Raumordnungsbehörde des Landkreises Göttingen ist wohl auch so eine Behörde, von deren Existenz viele noch nichts gehört haben. Dabei werden hier wichtige Entscheidungen unter anderem über Siedlungsentwicklung, Umweltschutz und Verkehrsplanung getroffen. Was genau unter die Aufgaben der Regionalen Raumplanung fällt, hören Sie nun in einem Beitrag von Emilia Kröger.
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Dieser Beitrag wird Ihnen präsentiert von: Lünemann

Erste Kreisrätin Christel Wemheuer (Bild: Emilia Kröger).

Manuskript

Text

Unter dem sperrigen Titel der Regionalen Raumordnungsplanung beschäftigt sich ein Fachbereich im Landkreis Göttingen mit Raumplanung der Region. Hier wird entschieden, welche Räume für Siedlungen und deren Wachstum reserviert sind, wo ökologische Schutzräume für Flora und Fauna sind und welche Flächen für wirtschaftliche Nutzung freigegeben werden. Doch auch der Verlauf von Straßennetzwerken, Tourismus-Hotspots und Müllentsorgung wird im sogenannten Regionalen Raumordnungsprogramm festgelegt. Mit diesen Themen beschäftigt sich die erste Kreisrätin Christel Wemheuer aus dem Dezernat Bauen, Umwelt, Nachhaltige Regionalentwicklung, Veterinärwesen und Gebäudemanagement.

 

O-Ton 1, Christel Wemheuer, 32 Sekunden

„Die Regionalplanung ist eigentlich dafür da, die unterschiedlichen Anforderungen in dem Raum aufeinander abzustimmen und Raumnutzungskonflikte auszugleichen und Raumordnungsprogramme letztendlich zu erstellen. Das ist sehr abstrakt. Im Prinzip gibt es ja Nutzungskonflikte zwischen Wirtschaft, Gesellschaft, ökologischen Herausforderungen. Wenn Sie mal in Deutschland sehen, wie Siedlung funktioniert; Sie fahren mal nach USA, da werden Sie feststellen: Wir haben letztendlich relativ geordnete Strukturen und haben nicht ausufernde Siedlungen, die gar nicht aufhören.“

 

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Im Landkreis Göttingen wurde im Jahr 2010 zuletzt ein Regionales Raumordnungsprogramm festgelegt. Nach der Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode vor drei Jahren, steht der neue Landkreis nun vor der Aufgabe ein neues Regionales Raumordnungsprogramm zu entwerfen, das den beiden unterschiedlichen Landkreisen gerecht wird.

 

O-Ton 2, Christel Wemheuer, 29 Sekunden

„Da geht es jetzt erst Mal darum die ganzen Ziele, die sind ja unterschiedlich in Landkreisen, erst mal aufeinander abzustimmen. Aber vor allen Dingen die ganzen Zahlen, letztendlich auch Veränderungen wahrzunehmen. Als Beispiel im Artenschutz passiert da eine ganze Menge zwischendurch. Wir haben uns Zielvorgaben gegeben, letztendlich die Herausforderung vom fusionierten Landkreis unter den Voraussetzungen des demographischen Wandels, letztendlich dem zu begegnen. Und da geht es natürlich um die Themen Natur und Umwelt, Wohnentwicklung, Landwirtschaft, Tourismus.“

 

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Das Regionale Raumordnungsprogramm richtet sich nach den Vorgaben vom Land Niedersachsen. Am Ende muss jedoch jede einzelne Gemeinde sich dem Programm vom Landkreis beugen und abweichende Regelungen in ihren Flächennutzungsplänen anpassen. Wemheuer ist es hier durchaus bewusst, dass es im ländlichen Raum Widerspruch geben kann. Im Landkreis Göttingen gäbe es vor allen Dingen drei Zielkonflikte: Windkraft, Siedlungsentwicklung und Einzelhandelsentwicklung. Um solche Raumnutzungskonflikte kümmert sich die Regionalplanung:

 

O-Ton 3, Christel Wemheuer, 33 Sekunden

„Das Raumordnungsprogramm ist ja genau dafür da, letztendlich das abzuwägen und eine Grundlage zu bilden. Wenn ich ein Windenergiekonzept mache, überhaupt Räume zu finden, aber ich hab natürlich auch harte Tabukriterien: Wasserschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete et cetera. Ich brauch erst mal eine fundierte Datengrundlage. Das ist eigentlich das größte Problem. Das wir eigentlich ständig aktualisieren müssen. Die Vorarbeit vom Raumordnungsprogramm sind keine planerischen, sondern am Ende viel Sammeln von Daten, Konzepten, Auswerten und den Landschaftsrahmenplan aktualisiert haben.“

 

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Ein aktueller Raumnutzungskonflikt in Stadt und Landkreis Göttingen lässt sich um die geplante Stromtrasse SuedLink beobachten, welche Strom aus Windkraft aus dem Norden zu den Industrien des Südens bringen soll. Während sich in der Stadt schnell Protest formierte, da unter anderem Landwirte die Bodenbelastung durch das Erdkabel kritisierten, bezieht Wemheuer eine neutralere Position. Beide Trassenkorridore, die zur Diskussion stehen, führen durch den Landkreis Göttingen.

 

O-Ton 4, Christel Wemheuer, 31 Sekunden

„Ich sehe da, als mal rein politisch und energiepolitisch betrachtet; Irgendwo muss sie hin, wir sind in der Mitte von Deutschland. Zu sagen, wir brauchen sie nicht, das maß ich mir nicht an. Also da gibt es ja nun viele Untersuchungen. Es gibt jetzt zwei Varianten, eine wird es werden und dann ist uns wichtig, als Raumordnungsbehörde, aber auch als Landkreis, dass die Eingriffe möglichst gering bei der jeweiligen Variante sind. Und den Widerstand, hier nicht, das haben wir nicht als Beschluss, weil wir sind von beidem betroffen und eine dritte Variante wird es nicht geben.“

 

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Die endgültige Entscheidung über den Trassenverlauf von SuedLink wird am Ende nicht von der Raumordnungsbehörde getroffen, diese hat nur ihr Gutachten bei dem Betreiber Tennet eingereicht. Die Beschlüsse über Siedlungsstrukturen, Straßenbau, den öffentlichen Personennahverkehr, den Bau von Windrädern und vieles Weitere werden dennoch im Landkreis in der Raumordnungsbehörde getroffen. Überflüssig scheint diese Behörde also keinesfalls zu sein.