Sendung: Mittendrin Redaktion
AutorIn: Lucio Jünemann
Datum:
Dauer: 04:22 Minuten bisher gehört: 363
In Stadt und Landkreis kocht nicht nur die Debatte hoch, wenn es um Fachkräfte geht. Auch die Finanzierung einzelner Branchen stellt so manche Institution auf die Probe. So ist besonders das Thema Kita-Finanzierung schon länger ein Thema. Seit einigen Jahren verteilt der Landkreis an seine Gemeinden zur Entlastung eine jährliche Zuwendung. In einer neu ausgearbeiteten Vereinbarung möchten Landkreis und Gemeinden auf den bisherigen Finanzierungen aufbauen. Doch nicht alle Gemeinden sind mit der neuen Vereinbarung einverstanden. Lucio Jünemann berichtet:
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Dieser Beitrag wird Ihnen präsentiert von: Stadtwerke Göttingen AG

Manuskript

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Kinderbetreuung ist so eine Sache. Oft fehlt es an entsprechenden Betreuungsplätzen und Fachkräften. Kurzum: Es stehen zu wenig Gelder zur Verfügung, um der Nachfrage an Plätzen gerecht werden zu können. Eigentlich ist das Aufgabe der Gemeinde, bzw. der Stadt, in der die Kita ansässig ist. In den vergangenen Jahren hat sich das Thema aber nicht zufriedenstellend entwickelt, sodass sich der Landkreis Göttingen mit eingeschaltet hat. Gemeinsam mit den Gemeinden und Samtgemeinden arbeitete er zwei öffentlich-rechtliche Vereinbarungen aus – unter anderem zur Finanzierung von Kindertagesstätten. Die damals erstellte Teilvereinbarung wurde jetzt in einer Gesamtvereinbarung neu zusammengeführt. Bisher stellte der Landkreis Göttingen den Gemeinden zusammengerechnet einen jährlichen Kita-Zuschuss von vier Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird zum 1. Januar 2023 auf acht Millionen Euro verdoppelt. Gleichzeitig erhalten alle kreisangehörigen Gemeinden, einschließlich der Stadt Göttingen, eine zusätzliche Entlastung. Die Höhe ist abhängig vom Jahreshaushaltsüberschuss des Landkreises aus 2021 und beläuft sich derzeit auf etwa 13 Millionen Euro. Kreisrätin Marlies Dornieden von der CDU ist mit dem Ergebnis zufrieden:

 

O-Ton 1, Marlies Dornieden, 20 Sekunden

„Insgesamt haben 27 Kommunen, einschließlich des Landkreises, unterschrieben. Das macht etwa 90 Prozent der Kommunen im Landkreis Göttingen aus. Wir sind sehr froh, dass sich alle Einheitsgemeinden, mit Ausnahme von Staufenberg, für eine Unterschrift entschieden haben und die Räte entsprechende Beschlüsse gefasst haben und auch der Großteil der Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden.“

 

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Teil der Vereinbarung sind 13 Einheitsgemeinden, zwei Samtgemeinden, sowie elf Mitgliedsgemeinden und der Landkreis Göttingen. Auch Marcel Riethig von der SPD, der als Landrat des Landkreises Göttingen tätig ist, bewertet den Beschluss positiv:

 

O-Ton 2, Marcel Riethig, 28 Sekunden

„Die heutige Veranstaltung hat insgesamt drei Botschaften. Erstens: Die Gemeinden, die mit uns diese Vereinbarung unterschreiben – sie tun das Richtige. Zweitens: Wir werden, wenn wir finanzielle Spielräume haben, die Gemeinden weiterhin, bei dieser Aufgabe, zusätzlich unterstützen. Die dritte Botschaft ist: Alle Gemeinden, die noch nicht unterschrieben haben, können auch im Laufe des nächsten Jahres noch rückwirkend zum 01.01.2023 unterschreiben. Wir laden alle Gemeinden ein, die das noch nicht getan haben, sich mit uns in Verbindung zu setzen.“

 

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Trotzdem haben nicht alle Gemeinden der ausgehandelten Kita-Förderung zugesagt. So lehnten acht Gemeinden, darunter eine Samtgemeinde, ab und unterzeichneten die Vereinbarung nicht. Bereits in der vergangenen Kreistagssitzung hatte sich Unmut gezeigt. Die CDU kritisierte dabei, dass die neue Kita-Vereinbarung auf einer Laufzeit von fünf Jahren fußt. Die Gemeinde Staufenberg beispielsweise hat den Vertrag vor bereits einem Jahr gekündigt. Aus welchen Gründen die Gemeinde ausgestiegen ist, erklärt Bürgermeister Bernd Grebenstein:

 

O-Ton 3, Bernd Grebenstein, 28 Sekunden

„Vor allen Dingen aus zwei Gründen, weil die statischen Leistungen des Landkreises nicht annähernd mehr ausreichen, um die sich sehr dynamisch entwickelnden Kosten in diesem Bereich abzudecken. Und weil es überhaupt keine Investitionsregelung gibt. Das heißt, es gibt überhaupt keine Zuschüsse für bauliche Investitionen. Dadurch kommen, über Jahre gesehen, Millionenbeträge zusammen, die die Gemeinde Staufenberg einfach nicht mehr schultern kann.“

 

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Die Hauptprobleme sind laut Grebenstein also die unkalkulierbare Laufzeit und die dynamische Kostenfrage in diesem Bereich. Gleichzeitig fehlt Grebenstein eine Investitionsregelung innerhalb der Vereinbarung. Ohne Landkreisunterstützung seien anfallende Kosten über Jahre hinweg nicht mehr tragbar. Deswegen haben sich neben Staufenberg auch die Gemeinden Wulften, Hattorf, Elbingerode und Hörden gegen die neue Kita-Vereinbarung ausgesprochen. Nicht unterschreiben wollen außerdem Bilshausen und der Flecken Gieboldehausen, sowie die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Radolfshausen,Waake und Seeburg. Den Vertrag gekündigt, haben sie allerdings noch nicht.