Notfallerlass des Landes: Einschränkungen im öffentlichen Leben auch in Göttingen

Manuskript

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Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler, Sozialdezernentin Petra Broistedt, der Leiter des Gesundheitsamtes Stadt und Landkreis Göttingen, Eckart Mayr, und der Leiter der Berufsfeuerwehr Göttingen, Martin Schäfer, sitzen alle mit deutlichem Abstand nebeneinander. Auch in der Pressekonferenz zur Umsetzung des Notfallerlasses der niedersächsischen Landesregierung in Göttingen und der Region wird auf die Hygienevorgaben geachtet. Die Stadt hat nun durch eine Allgemeinverfügung die Vorgaben der Landesregierung umgesetzt: Neben Kontakt reduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen ist ein großer Punkt die Reduktion von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich. Dies soll durch die Schließung aller Läden außer Lebensmittelgeschäften und einigen Ausnahmen für bestimmte Dienstleistungen, die zur Aufrechterhaltung des Alltags wichtig sind, geschehen. Sozialdezernentin Broistedt setzt auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger:

O-Ton 1, Petra Broistedt, 26 Sekunden

„Das sind wirklich weitreichende Eingriffe ins öffentliche Leben. Ich wünsche mir sehr, dass wirklich alle Menschen dafür Verständnis haben. Sie dienen dem Schutz insbesondere vulnerabler Bevölkerungsgruppen, also der Menschen, deren Immunsystem besonders geschwächt ist. Das sind die älteren Menschen, das sind die Menschen, die krank sind, das sind vielleicht auch Menschen mit Behinderung. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, sie vor einer Infektion zu schützen und möglichst Kontakte zu vermeiden.“

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Die angeordnete Schließung von vielen Einzelhandelsunternehmen, von Kultur- und Freizeiteinrichtungen und die Absage vieler Veranstaltungen wie der Tour d‘ Energie in Göttingen oder auch den Händel-Festspielen und der Osterfeuer bedeutet einen massiven finanziellen Verlust – zumindest für städtisch geförderte Einrichtungen und Gesellschaften kann Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler aber Entwarnung geben. Ein Zusammenbruch von öffentlich geförderten Einrichtungen und Gesellschaften soll unbedingt vermieden werden:

O-Ton 2, Rolf-Georg Köhler, 17 Sekunden

„Die städtischen Mittel, die Kreismittel und nach meiner Kenntnis auch die Landesmittel werden unabhängig von der Veranstaltungsdurchführung gezahlt. Das ist eine existenzielle Frage. Alle Zuschussempfänger, die mit uns in Vertragsverhältnissen stehen oder eine feste Zusage haben, werden die Zuschüsse kriegen.“

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Während viele Unternehmen Kurzarbeit für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte beantragen können, sind viele freiberuflich tätige Personen aus den verschiedensten Branchen schwer von den Maßnahmen wie Schließungen und Veranstaltungsabsagen betroffen. Hier gibt es aktuell noch keine konkreten Maßnahmen. Das Problem sei aber laut Sozialdezernentin Broistedt zumindest bekannt:

O-Ton 3, Petra Broistedt, 22 Sekunden

„Also erst mal für alle Gewerbetreibenden, für die haben wir eine Beratungshotline eingerichtet, die können sich dort informieren, und ich gehe ganz stark davon aus, dass es in Kürze Hilfen von Bund und Land geben wird, weil wir müssen gucken, dass die Wirtschaft, und gerade die kleinen Existenzen, diese Krise mit überleben. Und wir müssen uns dafür einsetzen, dass auch Freiberuflerinnen und Freiberufler eine Unterstützung bekommen.“

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Ein weiteres Thema waren die Folgen der Verordnung für die Arbeit der öffentlichen Verwaltung. Hier sagte Sozialdezernentin Broistedt, dass Amtshäuser nur noch nach Termin betreten werden könnten. Die Erreichbarkeit der Verwaltungen sei aber per Telefon und Email weiterhin gewährleistet. Über die aktuelle Situation informieren können sich Bürgerinnen und Bürger über das eigens eingerichtete Bürgertelefon: Dort gingen nach Angaben des Leiters der Göttinger Berufsfeuerwehr, Martin Schäfer, aktuell täglich über 500 Anrufe ein. Auf der Pressekonferenz ging es dann auch um Tests auf das Corona-Virus: Im Testzentrum an der Universitätsmedizin Göttingen können aktuell bis zu 1.000 Tests pro Tag durchgeführt werden. Wie es mit weiteren Testmöglichkeiten in der Region aussieht, das hat Sozialdezernentin Broistedt dann nochmal erklärt:

O-Ton 4, Petra Broistedt, 38 Sekunden

„Wir haben versucht, die Vorreiterregion für Südniedersachsen zu sein und wollten schon sehr, sehr früh, also vor über zwei Wochen, eine mobile Testzentrumslösung, so eine Art Drive-In installieren, leider ging das nicht. Deswegen haben wir hier in Göttingen jetzt ein stationäres Testzentrum, eine Containerlösung. Das wollen wir so aber nicht im Landkreis installieren, im Landkreis sind wir jetzt wirklich dabei, einen Rettungswagen rausschicken zu wollen, vielleicht auch mit einem kleinen Vorzelt, auch immer besetzt mit einem Mediziner und einer Kraft, die die Patientendaten aufnimmt. Wir streben an, als nächsten Standort auf jeden Fall Herzberg hinzubekommen, und dann Hannoversch Münden.“

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Wie der Leiter des Gesundheitsamtes Stadt und Landkreis Göttingen, Eckart Mayr sagt, werden in der kommenden Zeit weiter steigende Fallzahlen erwartet. Umso wichtiger sei es, dass die verordneten Maßnahmen ernst genommen würden. Er lobte aber die bisherige Kooperationsbereitschaft der Menschen. Auch Bürgermeister Köhler betonte, dass Verstöße gegen behördlich angeordnete Maßnahmen Konsequenzen haben werden: Bußgelder bis zu fünfstelligen Beträgen seien möglich. Er vertraue aber auf die Vernunft und das Verständnis der Menschen und wendet sich nochmal direkt an die Göttinger Bürgerinnen und Bürger:

O-Ton 5, Rolf-Georg-Köhler, 25 Sekunden

„Mitgeben möchte ich Ihnen, dass man wieder lernt, links und rechts zu gucken, auf den Nachbarn, die Nachbarin zu achten, vielleicht zu erkennen, wer Hilfe braucht. Das Zweite ist die Bitte, dass man auch den Empfehlungen unseres Stabes, der Verwaltung und der Gesundheitsämter möglichst folgt. Abstand halten, Hygienevorschriften möglichst einhalten, sich nicht unnötig zu treffen und dann das Leben weiterhin gesund zu genießen.“