Sendung: Mittendrin Redaktion
AutorIn: Anja Würfel
Datum:
Dauer: 04:25 Minuten bisher gehört: 179
Nach langen Jahren eines notwendigen Sparens in der Stadtverwaltung gibt es positive Neuigkeiten bezüglich der Einnahmen der Stadt. Unerwartet hoch fallen diese für das vergangene Jahr aus. Die Gründe hierfür liegen in der gestiegenen Einwohnerzahl und vor allem an den hohen Gewerbesteuereinnahmen. Diese fallen mit 93 Millionen Euro deutlich höher aus als erwartet und sind in erster Linie den vielen soliden und innovativen Unternehmen der Region zu verdanken. Ein hoher Planungsaufwand für die recht kleine Stadtverwaltung ist damit verbunden. Um eine solide Finanzierung gewährleisten zu können, wurde nun die endgültige Fassung des neuen Doppelhaushalts um circa zwei Monate verschoben. Zu diesem Zweck tagte am vergangenen Dienstag der Göttinger Finanzausschuss. Anja Würfel mit den Einzelheiten.
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Manuskript

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Am Freitag wird der Göttinger Stadtrat über die endgültige Beschlussfassung für den Doppelhaushalt 2019 und 2020 entscheiden. Ursprünglich sollte im Dezember abschließend über den Haushalt beraten werden, dies wurde jedoch verschoben. Vor Kurzem versammelte sich der Finanzausschuss, um über letzte Details und die Durchsetzung der jeweiligen politischen Programme zu beraten. Nach einer langen Sitzung zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen Rolf Becker zufrieden. Neben einer Reihe von Planungen konnte Ordnung in die Investitionen gebracht werden. Außerdem konnten die Investitionen für einen CO2-freien Verkehr strukturiert werden. Laut Becker gab es bei diesen Bemühungen weitere Neuerungen:

 

O-Ton 1, Rolf Becker, 34 Sekunden

"Wir haben ja heute auch im Haushalt jetzt beschlossen, dass wir tatsächlich eine Regulation in die Innenstadt wollen, was ja für die Innenstadteinwohnerinnen und -einwohner auch eine Veränderung bedeuten würde, indem wir eben ein Pollersystem fordern, ein intelligentes, was dann die Zufahrten auch da reguliert und wir haben ein Busbeschleunigungssystem, indem wir eben alle Ampeln jetzt umstellen auf Steuerung durch die Busse selbst, so dass die nicht länger im Stau stehen. Also es sind verschiedene Komponenten. Wenn man das zusammenzählt, tun wir da schon was.“

 

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Neben diesen Maßnahmen soll auch das Radstreckennetz weiter ausgebaut werden und die Streckenführung der Kiesseestraße, aufgrund von Beschwerden über Sicherheitsmängel, geändert werden. Ein Schwerpunkt der Beratungen war der Investitions- und Sanierungsbedarf an verschiedenen Schulen. Laut Becker will die Mehrheitsfraktion aus SPD und Grünen hier keine haltlosen Versprechen geben, da weitere genaue Planungen geschaffen werden müssten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Tom Wedrins, verwies auf den hohen Anteil der Ausgaben für Schulen, neben anderen fälligen Kosten, wie die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses und den ÖPNV, der mit einer Verlustabrechnung von 8,5 Millionen Euro zu Buche schlägt.

 

O-Ton 2, Tom Wedrins, 32 Sekunden

„Die größten Investitionen haben wir im Schulbereich insgesamt mit 35 Millionen Euro. Das ist ein sehr hohes Volumen. Das geht jetzt um die Ertüchtigung z.B. der verbliebenen Grundschulen, die jetzt auch noch Ganztagsgrundschulen werden wollen. Ein großes Vorhaben der nächsten Jahre ist natürlich weiterhin die Sanierung der Stadthalle, wo wir nach den Baukostensteigerungen natürlich nachlegen müssen, da wir die Überzeugung haben, dass diese Stadthalle da am richtigen Ort steht. Aber auch das müssen wir zusammen auch mit dem politischen Partner bewerten, wie wir das in der Finanzierung hinbekommen.“

 

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Das könnte ein schwieriger Kompromiss werden. Die oppositionelle CDU-Fraktion hat bereits aufgrund der massiv gestiegenen kalkulierten Sanierungskosten für die Stadthalle einen sofortigen Baustopp und das Inbetrachtziehen eines Neubaus an einem anderen Standort gefordert. Bisher sei nicht abzusehen, ob es bei diesem Kostenanstieg bleibt, so Becker. Um die Wirtschaftlichkeit der Stadthalle zu prüfen, soll nun im März ein Wirtschaftsplan vorgelegt werden, mit einer Darstellung der Kosten im Eigenbetrieb. Die Umfeldplanung müsse laut Becker jedoch in die Zukunft gerückt werden. Ein weiterer Kritikpunkt der CDU-Fraktion am Haushaltsplan bezog sich auf die Personalkosten und die 57 neuen Stellen, die entstehen sollen. Dazu Becker:

 

O-Ton 3, Rolf Becker, 25 Sekunden

„Einmal gibt es gesetzgeberische Vorgaben, die ungefähr die Hälfte dieses Schaffens der neuen Stellen nötig macht. Und das andere sind natürlich jetzt konkrete Erfordernisse im Bereich von Planen, im Bereich von Ordnung und so weiter und so fort. Oder wenn man sagt, um nochmal ein Beispiel zu nennen, man erhöht Sekretariatstunden an irgendeinem Punkt, dann muss man natürlich auch Personal mehr einstellen.“

 

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Um den Verwaltungsablauf zu verbessern, soll zukünftig ein Vierteljahresbericht für mehr Planungssicherheit und absehbarere Realisierungskosten sorgen. Neben diesen Schwerpunkten sollen die Mittel für die Betreuung von Vereinssportanlagen erhöht werden, die Göttinger Tafel und Vereine, die Integrationsprojekte auf den Weg bringen, sollen unterstützt werden. Um die Investitionen für die kommenden 15 Jahre langfristig besser planen zu können und einen Überblick über den Bedarf an Sanierungen und Ähnlichem zu erhalten, wurde außerdem das Zukunftsinvestitionsprogramm auf den Weg gebracht. Dieses umfasst ein Gesamtvolumen von 583 Millionen Euro, die zukünftig bereitgestellt werden sollen. Hinsichtlich von Steuern und Gebühren soll es keine Erhöhungen geben, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.